Digitalisierung: Bundesregierung prüft neue Behörde

Die Bundesregierung prüft die Einrichtung einer Digitalagentur. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu entnehmen ist, sollen in der neuen Behörde Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung entstehen, gebündelt werden. Der Antwort der Bundesregierung zufolge sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen. 

Vollkommen unklar ist derzeit, welche Kompetenzen eine künftige Digitalagentur haben soll und welche Ressorts betroffen seien werden. Derzeit sind die Kompetenzen über verschiedene Ministerien verteilt. Grundsätzlich ist das Wirtschaftsministerium betroffen, für Verbraucherschutz-Fragen das Justizministerium und für den Breitbandausbau das Verkehrsministerium.

Grundsätzliche Kompetenzverteilung soll so bleiben wie sie ist

Das soll nach der Vorstellung der Bundesregierung auch so bleiben. Denn die Bundesregierung antwortet auf die Frage, ob sie die derzeitige Zersplitterung der Kompetenzen für angemessen hält, mit einem lappidaren „Ja“. Darüber hinaus seien grundsätzlich alle Ressorts der Bundesregierung von der Digitalisierung betroffen. In einigen seien die Kernzuständigkeiten maßgeblich durch die Digitalisierung berührt. Es bestehe jedoch keine Absicht, diese Kernzuständigkeiten neu zu ordnen, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort im Namen der Bundesregierung.

Was also eine künftige Digitalagentur tatsächlich leisten soll, darüber ist sich die Bundesregierung derzeit anscheinend selbst noch unklar. Denn bei der Untersuchung handelt es sich derzeit lediglich um eine interne Prüfung des Wirtschafts- und des Justizministerium. Zumindest dürfte also derzeit geprüft werden, die Themen Digitalwirtschaft und Verbraucherschutz – wie auch immer – in einer neuen Behörde zu bündeln.

Interessanterweise sind damit zwei SPD-geführte Bundesministerien mit der Prüfung befasst, während das CSU-geführte Verkehrsministerium zumindest derzeit noch außen vor bleibt. Alexander Dohbrindt wird also – sollte die interne Prüfung der beiden Ministerien erfolgreich sein – erst in einem weiteren, zweiten Schritt im Zuge der Ressortabstimmung seine Meinung sagen dürfen. Genauso wie die anderen Ministerien, die ja – so die Bundesregierung – alle irgendwie von der Digitalisierung betroffen sind.

Facebooktwittergoogle_plusredditlinkedintumblrmail

Pascal Hugo

Wirtschaftsredakteur mit Volontariat, Master-Abschluss und vielen Jahren Berufserfahrung; kennt sich mit Unternehmensbilanzen genauso aus wie mit politischen Prozessen auf europäischer und nationaler Ebene; leidenschaftlicher Gamer, in Multiplayer-Matches leider meistens das Opfer. Xbox Live-ID: KSKHugo

One thought on “Digitalisierung: Bundesregierung prüft neue Behörde

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *