Kartellverfahren gegen Facebook

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Facebook eröffnet. Wie die Behörde mitteilte, richtet sich das Verfahren gegen den amerikanischen Mutterkonzern Facebook Inc., die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH in Hamburg. Die Behörde geht nach eigenen Angaben dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht.

Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, so die Kartellwächter. Die Nutzungsbedingungen könnten dahingehend rechtswidrig missbraucht worden sein, dass sie einen so genannten „Konditionenmissbrauch“ gegenüber den Nutzern darstellen. Ein solcher Konditionenmissbrauch liegt dann vor, wenn  ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung dahingehend ausnutzt, um den Kunden angemessene Geschäftsbedingungen aufzuzwingen.

„Schwer nachvollziehbare Nutzungsbedingungen“

Um den Zugang zu Facebook zu erhalten, muss der Nutzer zunächst in die Erhebung und Nutzung seiner Daten einwilligen, indem er sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Der Umfang der erteilten Einwilligung sei für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen, kritisiert das Bundeskartellamt. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise insbesondere nach dem geltenden nationalen Datenschutzrecht. Soweit ein Zusammenhang mit der Marktbeherrschung besteht, könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein.

„Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen besonderen Pflichten. Dazu gehört es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden, soweit diese marktrelevant sind“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook hätten die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung. Gerade deshalb müsse auch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Marktmacht untersucht werden, ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt würden.

Verfahren im engen Kontakt mit europäischen Partnern

Vorbehaltlich des Ergebnisses weiterer Markterhebungen hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Facebook erhebe von seinen Nutzern in großem Umfang persönliche Daten aus verschiedensten Quellen. Durch die Bildung von Nutzerprofilen ermögliche das Unternehmen Werbekunden ein zielgenaues Werben.

Das Bundeskartellamt führe das Verfahren in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten.

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Pascal Hugo

Wirtschaftsredakteur mit Volontariat, Master-Abschluss und vielen Jahren Berufserfahrung; kennt sich mit Unternehmensbilanzen genauso aus wie mit politischen Prozessen auf europäischer und nationaler Ebene; leidenschaftlicher Gamer, in Multiplayer-Matches leider meistens das Opfer. Xbox Live-ID: KSKHugo

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